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Altersteilzeit - Bezüge in der Freistellungsphase keine Versorgungsbezüge

(Stand: 25.09.2013)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlungen in der Freistellungsphase weder Ruhegehalt noch bei Beamten begünstigte Versorgungsbezüge darstellen, sondern als Arbeitslohn normal zu versteuern sind. Denn bei der Altersteilzeitregelung besteht das Dienstverhältnis grundsätzlich bis zum Eintritt in den Ruhestand fort. Auch in der Freistellungsphase besteht damit ein Anspruch auf Dienstbezüge und nicht auf Versorgungsbezüge. Steuermindernd berücksichtigt wird daher nicht der hohe Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag, sondern lediglich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 EUR (BFH-Urteil vom 21.3.2013).

Die während der Altersteilzeit gezahlten Bezüge dienen keinem Versorgungszweck. Sie sind vielmehr Entlohnung für die aktive Tätigkeit, also laufende Dienstbezüge. Und danach sind sie auch bemessen. Diese Funktion der Altersteilzeitbezüge wird offenbar, wenn die Altersteilzeit statt durch Blockmodell durch Teilzeitbeschäftigung in Form der halben Arbeitszeit praktiziert wird.

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